Allgemeine Nutzungs-
bedingungen (AGB) mit Gültigkeit ab dem 1. September 2021

der DSAH Mobility Platform GmbH Chausseestraße 111, 10115 Berlin HRB 227454 B (nachfolgend „AnyMove“ genannt)
Letzte Aktualisierung: 27. August 2021

1. Vorwort

1.1.Definitionen
Die DSAH Mobility Platform GmbH, Chausseestraße 111, 10115 Berlin(„AnyMove“), ist Betreiberin von AnyMove. AnyMove ist eine Plattform(„Plattform“), die es registrierten Nutzern („Nutzer“) ermöglicht Fahrzeuge als Mieter („Mieter“) zu buchen oder eigene Fahrzeuge als Vermieter („Vermieter“) zur Vermietung anzubieten. AnyMove nimmt dabei eine rein vermittelnde Aufgabe ein und wird nicht Partei des zwischen Mieter und Vermietern über AnyMove geschlossenen Mietvertrags. Die Plattform basiert auf mobilen Applikationen („App“) oder anderen Internetanwendungen.

1.2. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der App und anderen Internetanwendungen sowie für die Anmietung und Vermietung von Fahrzeugen darüber.


2. Bedingungen für die Nutzung der App und anderer Internetanwendungen

2.1. Registrierung und Nutzerkonto

  • Um die App nutzen zu können und auf deren Funktionen zugreifen zu können, muss der Nutzer sich für ein Nutzerkonto registrieren. Die Registrierung ist kostenlos und erfolgt online, z.B. über die App. Der Nutzer ist während der Nutzung der Dienste von AnyMove dafür verantwortlich, dass die technischen Eigenschaften seines mobilen Endgeräts, Computers oder anderer Geräte und sein Netzwerk den Zugriff auf die App, Webseite oder andere Internetanwendungen gestatten.
  • Registrieren dürfen sich nur natürliche Personen im Alter von mindestens 18 Jahren, juristische Personen und Personengesellschaften.
  • Bei der Registrierung gibt der Nutzer ein von ihm selbst gewähltes Passwort sowie einen Benutzernamen (zusammen „Zugangsdaten“) an, mit denen er nach erfolgreicher Registrierung Zugriff auf sein durch AnyMove freigeschaltetes Nutzerkonto erhält.
  • Der Nutzer hat für eine erfolgreiche Registrierung seinen vollständigen Namen, eine aktuelle Wohnanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und weitere Identifizierungsmerkmale anzugeben. Juristische Personen, Personengesellschaften und eingetragene Kaufleute verpflichten sich außerdem, falls vorhanden ihren Firmennamen und die Handelsregisternummer anzugeben. AnyMove ist berechtigt, die Personalien, die Wohnanschrift und die weiteren Angaben durch einen gültigen Personalausweis oder andere geeignete Dokumente zu überprüfen.
  • Ein Nutzer darf nicht mehr als ein Nutzerkonto registrieren und sein Nutzerkonto nicht auf andere übertragen.
  • Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich die Zugangsdaten vertraulich zu verwahren und vor der Einsichtnahme durch Dritte zu schützen. Der Nutzerverpflichtet sich, AnyMove unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er vermutet, dass seine Zugangsdaten verloren gegangen sind, gestohlen wurden oder sein Nutzerkonto auf andere Weise durch eine nicht autorisierte dritte Person genutzt wird.
  • Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte auf seinem Nutzerprofil zu teilen oder hochzuladen, die strafbar, rechtswidrig, irreführend, diskriminierend, falsch oder betrügerisch sind oder die Rechte einer anderen Person verletzen.
  • Der Nutzer verpflichtet sich bei der Registrierung aktuelle, richtige und vollständige Angaben zu machen. Der Nutzer hat sämtliche persönliche Daten während der Dauer seines Nutzungskontos stets auf dem aktuellen Stand zu halten. AnyMove übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben auf dem Profil des Nutzerkontos und Angebote von Nutzern sowie sonstiger Informationen und Inhalte, die Nutzer auf der Plattform einstellen.
  • AnyMove behält sich vor, Inhalte zu sperren oder zu entfernen, die unter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen öffentlich gemacht wurden.

2.2. Zahlungsdaten und Schadensersatz

  • Um ein Fahrzeug über die AnyMove anmieten und nutzen zu können, muss der Mieter entweder bei Registrierung oder später in seinem Nutzerkonto ein von AnyMove angebotenes Zahlungsmittel (z.B.Kreditkarte oder andere Online-Zahlungsmittel) ausgewählt und die entsprechenden Daten hinterlegt haben.
  • Mit Bestätigung des Zahlungsmittels ermächtigt der Mieter AnyMove, das entsprechende Zahlungsmittel zur Begleichung aller Kosten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform anfallen, und aller AnyMove zustehenden Forderungen zu nutzen.
  • Die Abwicklung der Zahlungen des Mieters an den Vermieter erfolgen über AnyMove. Nach Mietende bzw. bei Stornierung gewährleistet AnyMove eine Überweisung der dem Vermieter zustehenden Beträge auf ein vom Vermieter hinterlegtes Girokonto. Die Zahlung wird über einen Zahlungsdienstleister abgewickelt. Dieser kann zur Geldwäschebekämpfung weitergehende Informationen und Dokumente vom Vermieter einholen.
  • Nutzer („Anspruchssteller“) können die in Anhang 1 definierten Ansprüche gegen einen anderen Nutzer („Anspruchsgegner“) beim AnyMove Kundenservice geltend machen. Dies hat innerhalb von 48 Stunden nach der Rückgabe des Fahrzeugs zu erfolgen. Der AnyMove Kundenservice entscheidet, ob er die Forderung für begründet hält. Ist dies der Fall, wird er den in Anhang 1 definierten Betrag beim Anspruchsgegner einziehen und die ausgewiesene Summe an den Anspruchssteller auszahlen. Der Anspruchsgegner erklärt sich für diesen Fall mit dem Einzug der Forderung einverstanden. Anspruchssteller und Anspruchsgegner bleibt der Rechtsweg unabhängig von der Entscheidung des AnyMove Kundenservice offen, insbesondere kann der Anspruchssteller selbständig weitere und höhere Ansprüche geltend machen. In bestimmten in Anhang 1 aufgeführten Fällen ist AnyMove, ohne dass ein Nutzer Ansprüche geltend macht, berechtigt, eine zusätzliche Gebühr zu verlangen. Bei den Anhang 1 aufgeführten Beträgen handelt es sich um pauschalisierten Schadensersatz. Der Anspruchsgegner kann nachweisen, dass dem Anspruchssteller oder AnyMove niedrigere Kosten entstanden sind. Ebenso können AnyMove oder der Anspruchssteller nachweisen, dass ihnen höhere Kosten entstanden sind.

2.3. Bedingungen für das Vermieten von Fahrzeugen über AnyMove

  • Natürliche Personen können unter folgenden Voraussetzungen über die AnyMove App Fahrzeuge zur Vermietung vermieten:
    - Vollendung des 18. Lebensjahrs;
    - Ständiger Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland;
    - Eigentümer des zur Vermietung angebotenen Fahrzeugs oder, sofern es sich um ein Leasingfahrzeug handelt, die Zustimmung des   Leasinggebers zur Vermietung;
    - Nachweis über die Zulassung des Fahrzeugs auf den Eigentümer durchVorlage der Zulassungsbescheinigung Teil 1  
  • Juristische Personen und Personengesellschaften können nach einerPrüfung im Einzelfall als Vermieter zugelassen werden. Dazu ist eine individuelle Vereinbarung mit AnyMove in Textform erforderlich.
  • Digitale Ent- und Verriegelung und AnyMove Key Box:
    - Das Fahrzeug muss für eine von AnyMove zertifizierte digitale Ent- und Verriegelung geeignet sein. Ansonsten ist das Fahrzeug mit einer Fahrzeugschlüsselbox („Key Box“) auszustatten.
    - Die Key Box ermöglicht es dem Mieter, die Ausleihe ohne physischen Kontakt zum Vermieter des Fahrzeugs durchführen zu können.   Der Mieter kann das Fahrzeug mit Hilfe der Key Box über die AnyMove App bei Mietbeginn aufschließen und bei Mietende wieder   verschließen.
    - Im Rahmen des vom Vermieter durchzuführenden Einstellvorgang vor Beginn der Vermietung überprüft AnyMove anhand der Marke,   des Typs, und des Alters des Fahrzeugs, ob sich das jeweilige Fahrzeugdes Vermieters für das Vorhalten einer Key Box eignet.
    - Liegen die technischen Voraussetzungen für eine Vorhaltung der KeyBox vor, kann der Vermieter die Key Box kostenpflichtig   bestellen.
    - Die Key Box verbleibt im Eigentum von AnyMove und wird für einen monatlichen Mietzins von 10,00 € an den Vermieter vermietet.   Der Mietzins wird mit den Mieteinnahmen verrechnet. Falls dies nichtmöglich sein sollte, wird das hinterlegte Zahlungsmittel belastet.
  • Es dürfen nur Fahrzeuge vermietet werden, die den anwendbaren Gesetzen und Vorschriften entsprechen. Die darüber hinausgehenden Anforderungen an die Fahrzeuge gehen aus Anhang 2 zu diesen Nutzungsbedingungen hervor. Der Vermieter hat vor Einstellen eins Fahrzeugs diese Bedingungen sorgfältig zur Kenntnis zu nehmen und zu gewährleisten, dass sein zu vermietendes Fahrzeug diese Bedingungenerfüllt (insbesondere darf der Wert des Fahrzeuges 50.000,00 € und die Nennleistung 200 Kilowatt (272 PS) nicht übersteigen). Die Einhaltung dieser Bedingungen ist auch Voraussetzung für den Versicherungsschutz über Janitos (siehe 4.).
  • Die Fahrzeuge müssen regelmäßig im Einklang mit den Herstellerempfehlungen gewartet werden und die für die Zulassungerforderliche Sicherheitsausrüstung besitzen (z.B. Sommer- undWinterbereifung). Die Fahrzeugausrüstung muss nach bestem Wissen desFahrzeuginhabers in einem ordnungsgemäßen Betriebszustand sein, einschließlich Reifen, Bremsen, Scheinwerfer, sonstige Leuchten, Lenkung und Sicherheitsgurte. Alle Mautgeräte müssen für die Vermietung über AnyMove entfernt werden.

2.4. Bedingungen für das Mieten von Fahrzeugen über die AnyMove App

  • Um Fahrzeuge über die AnyMove App mieten zu können muss der jeweilige Mieter folgende Voraussetzungen erfüllen:
    - Vollendung des 18. Lebensjahrs;
    - Abhängig von den jeweiligen Altersstufen (maßgeblich sind dabei die vollendeten Lebensjahre) ist der Mieter berechtigt, die   Fahrzeuge mit folgender Nennleistung zu mieten:
       - Mieter im Alter von 18-20 Jahren: maximal 66 Kilowatt (89 PS);
       - Mieter im Alter von 21-22 Jahren: maximal 85 Kilowatt (115 PS);
    - Inhaber einer für das jeweilige Fahrzeug erforderlichen gültigen Fahrerlaubnis, die von einem Mitgliedstaat der EU oder von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz ausgestellt worden ist. Diese ist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen. Der Nachweiserfolgt dabei über die App, indem die dort vorgegebenen Schritte durchlaufen werden.
       - Es dürfen keine Zahlungsversäumnisse aus einer vorausgehenden Anmietung oder -verweigerungen vorliegen;
       - Es dürfen in der Vergangenheit mit einem über AnyMove gemieteten Fahrzeug nicht mehr als zwei Ordnungswidrigkeiten, wofür      eine Geldbuße von 60,00 € oder höher festgesetzt wurde, oder eine Straftat begangen worden sein;
       - Der Mieter muss medizinisch fahrtüchtig sein, ferner darf er nicht unter dem Einfluss alkoholischer Getränke (0,00      Promille),bewusstseinsverändernder oder berauschender Mittel stehen oder solche Getränke und Mittel während der Fahrt zu sich      nehmen;
  • Dem Vermieter steht es frei, nachfolgende zusätzliche Regeln und Bedingungen für die Anmietung seines Fahrzeugs vorzuschreiben:
    - Mindestalter des Mieters
    - Mindestdauer, in welcher der Mieter Inhaber der für das Fahrzeugerforderlichen Fahrerlaubnis sein muss
    - Einschränkungen und Verbote für die Verwendung zur Beförderung von Tieren
    - kürzere Höchstdauer der Anmietung als vier Wochen

2.5. Bewertungssystem und Chatfunktion

  • Nutzer der AnyMove App können über den in der App integrierten Chat miteinander Nachrichten austauschen. Die ausgetauschten Mitteilungen dienen der Organisation der Vermietung und erscheinen nicht öffentlich auf der AnyMove App.
    - Darüber hinaus werden Nutzer dazu eingeladen, zum Mietende eine Bewertung des jeweils anderen Nutzers (Vermieter oder Mieter) abzugeben. Diese Bewertungen erscheinen öffentlich auf dem Profildes jeweils anderen Nutzers auf der Plattform
    - All diese Nachrichten und Bewertungen, gleich ob öffentlich oder nicht, müssen höflich und respektvoll sein. Beleidigungen oder herabsetzende Mitteilungen sind verboten, insbesondere bedrohende, aggressive, rassistische, fremdenfeindliche, revisionistische, zu Rassenhass anstiftende, zur Gewalt aufrufende und obszöne Inhalte. AnyMove distanziert sich hiervon ausdrücklich.
    - AnyMove wird alle Nachrichten und Bewertungen, die diesen Verpflichtungen nicht entsprechen, moderieren und behält sich vor, einen Nutzer bei Verletzung dieser Regelungen von der Nutzung derApp auszuschließen.

3. Bedingungen für die Einzelmietverträge

3.1. Vertragsschluss zwischen Nutzern

  • AnyMove kann zur Auffindung eines geeigneten Fahrzeugs entsprechende Suchfunktionen anbieten.
  • Hat der Mieter ein für ihn passendes Fahrzeug gefunden, kann er das angebotene Fahrzeug sofort buchen. Der Mietvertrag kommt zustande, indem der Mieter den Buchungsvorgang durchläuft und am Ende die kostenpflichtige Buchung bestätigt. Die Höchstmietdauer (maximal vier Wochen) wird beim Buchungsvorgang angezeigt. Nach abgeschlossenem Buchungsvorgang erhalten Vermieter und Mieter einen Mietvertrag, welcher auch die Personalien und Anschriften der Parteien ausweist.

3.2. Mietpreis

  • Der gesamte vom Mieter für die Vermietung und andere Dienstleistungen zu zahlende Betrag („Mietpreis“), ausschließlich der Option zur Selbstbehaltsreduzierung, kann beinhalten:
    - Der von Vermieter festgesetzte Mietzins („Anmietungspreis“) pro Tag für die Anmietung seines Fahrzeugs

       - Anmietungspreis: Der Anmietungspreis pro Tag wird vom Vermieter frei festgesetzt, er beträgt jedoch mindestens 15,00 € pro Tag.
       - Wird das Fahrzeug mehr als zwei Tage gemietet, kann der Vermieter seinen Tagespreis innerhalb der von AnyMove      vorgeschlagenen Reduzierungswerte reduzieren.
       - Der Vermieter ist dafür verantwortlich, nicht weniger als diese Mindestpreise zu berechnen. AnyMove behält sich vor, die Einstellung       oder Validierung von Anmietungen unterhalb dieser Beträge zu verweigern.
    - Eine von AnyMove erhobene Servicegebühr, die den Betrieb der Plattform und die Sicherstellung des operativen Betriebs ermöglicht.
    - Eine Prämie für die Pannenhilfe, die den Mieter im Pannenfall absichert.
    - Eine Versicherungsprämie, welche die Miete unter den in der App gewählten Optionen absichert.

3.3. Übergabe des Fahrzeugs

  • Der Vermieter hat das Fahrzeug dem Mieter innen und außen gereinigt sowie in technisch einwandfreiem Zustand zur Verfügung zu stellen.
  • Den Zustand des Fahrzeugs hat der Mieter unmittelbar bei Entriegelung des Fahrzeugs zu überprüfen und über die App folgende Daten zu dokumentieren:
    - Kilometerstand
    - Kraftstoff-Füllstand
    - sämtliche sichtbaren äußeren oder inneren Schäden des Fahrzeugs
    - Sauberkeitszustand des Fahrzeugs.
  • Der Mieter verpflichtet sich darüber hinaus die folgenden acht Weitwinkelfotos des Fahrzeugs aufzunehmen und diese innerhalb von 30 Minuten nach Entriegelung des angemieteten Fahrzeugs über die App hochzuladen:
    - Vorderseite
    - vorne links
    - linke Seite
    - hinten links
    - Rückseite
    - hinten rechts
    - rechte Seite
    - vorne rechts.

3.4. Nutzung des Fahrzeugs

  • Der Mieter darf das Fahrzeug keinem Dritten zum Gebrauch überlassen.
  • Dem Mieter ist es untersagt, mit dem angemieteten Fahrzeug Fahrgäste gegen Entgelt zu befördern.
  • Das Fahrzeug darf nur in den folgenden Ländern genutzt werden: Deutschland, Dänemark, Polen, Portugal, Tschechien, Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande, Italien, Ungarn, Monaco, Slowenien, Kroatien Slowakei und Spanien.
  • Im Falle von Fahrzeugschäden und technischen Defekten, welche den Gebrauch des Fahrzeugs als Fortbewegungsmittel erheblich beeinträchtigen oder unmöglich machen, endet die Vermietung abweichend von der gebuchten Mietdauer mit Eintritt dieses Ereignisses. Dies ist dem AnyMove Kundenservice sofort anzuzeigen.
  • Für die gegen den Mieter im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeugs verhängten Verwarnungsgelder, Geldbußen oder Geldstrafen ist der Mieter selbst verantwortlich.

3.5. Rückgabe des Fahrzeugs

  • Der Mieter ist verpflichtet den Zustand des Fahrzeugs bei Rückgabe nachdem von AnyMove zur Verfügung gestellten Rückgabebericht zu dokumentieren und erneut Fotos nach Nr. 3.3. hochzuladen.
  • Weist das Fahrzeug bei Rückgabe einen höheren Kraftstoff-Füllstand als bei Übernahme aus, so wird der zusätzliche Kraftstoff gemäß den Sätzen in Anhang 1 erstattet. Bei einem niedrigeren Kraftstoff-Füllstand wird der fehlende Kraftstoff zuzüglich einer Aufwandspauschale gemäß Anhang 1 in Rechnung gestellt. Zum Nachweis höherer oder niedrigerer Kosten gilt Nr. 2.2. entsprechend.
  • Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug im Sauberkeitszustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, hat er dem Vermieter die durch die Reinigung entstehenden Kosten zu ersetzen gemäß Anhang 1. Zum Nachweishöherer oder niedrigerer Kosten gilt Nr. 2.2. entsprechend.
  • Das angemietete Fahrzeug ist in einem Umkreis von 400 m um die für das Fahrzeug angegebene Adresse zurückzugeben. Fahrzeuge mit einem Privatparkplatz sind genau an diesem zurückzubringen. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Vereinbarungen haben über den von AnyMove vorgesehenen Mechanismus bzw. den über den Kundenservice per Chat oder Telefonat zu erfolgen. Das Fahrzeug muss im öffentlichen Verkehrsraum auf einem Platz, der ein dauerhaftes kostenloses Parken ermöglicht, abgestellt werden.
  • Der Mieter muss über die App oder den Kundenservice eine Verlängerung anfragen, sofern ihm eine Rückgabe innerhalb der gebuchten Zeit nichtmöglich ist. Der zusätzliche Mietpreis wird ihm während des Vorgangsangezeigt bzw. mitgeteilt. Erfolgt keine Verlängerung und gibt der Mieter das Fahrzeug nicht innerhalb der ersten 29 Minuten nach dem vereinbarten Rückgabedatum und -zeit zurück, so sind die folgenden Verspätungsgebühren nach Anhang 1 fällig. Zum Nachweis höherer oder niedrigerer Kosten gilt Nr. 2.2. entsprechend. Zudem ist der Mietpreis des letzten Buchungstages als Mietpreis für jede angefangene 24 Stunden der Verspätung zu zahlen.
  • Der Vermieter kann das Fahrzeug jederzeit als gestohlen melden.

3.6. Stornierung

  • Der Mieter kann die Buchung bis zum erstmaligen Aufschließen des Fahrzeugs mittels der App stornieren.
  • Es fallen dabei die folgenden Kosten und Stornierungsgebühren an:
    - Bis einer Stunde nach der kostenpflichtigen Buchung: keine Kosten und Stornierungsgebühren
    - Bis zu 24 Stunden vor Mietbeginn: Es fällt die Mieter Dienstleistungsgebühr an. Im Übrigen entstehen keine Stornierungsgebühren.
    - 24 Stunden und weniger vor Mietbeginn: Stornierungsgebühren in Höhe von 50 % des Anmietungspreises sowie die Mieter Dienstleistungsgebühr.
    - Die Stornierungsgebühr wird von AnyMove an den Vermieterausgezahlt
  • Nach dem erstmaligen Aufschließen des Fahrzeugs ist eine Stornierung nicht mehr möglich. Der Mieter kann das Fahrzeug jederzeit zurückgeben. Dennoch wird der Mietpreis für den kompletten Buchungszeitraum berechnet
  • Es fällt keine Stornierungsgebühr an und der Vermieter erhält keine Entschädigung, falls die Stornierung aufgrund eines Versagens der KeyBox vorgenommen wird. Dazu ist der AnyMove Kundenservice zu kontaktieren.

3.7. Unmöglichkeit

  • Ist es dem Vermieter unmöglich, dem Mieter bei Mietbeginn das Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, wird er von der Leistung frei, wenn eine rechtzeitige Reparatur oder die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs vor derÜbergabe an den Mieter nicht mit zumutbarem Aufwand möglich ist. Er hat dazu den AnyMove Kundenservice zu kontaktieren.

3.7. Gewerbsmäßigkeit und Steuern

  • Der Vermieter wird darauf hingewiesen, dass die Fahrzeugvermietung gewerbsmäßig sein kann. Damit sind weitere rechtliche Konsequenzen verbunden. Der Vermieter ist selbst für die Einhaltung der entsprechenden Regelungen verantwortlich. AnyMove behält sich jedoch vor, Vermieter in Abhängigkeit der von ihnen erzielten Umsätze, Anzahl der Vermietungen und weiterer Merkmale als gewerblich zu kategorisieren und entsprechende Nachweise (z.B. eine Gewerbeanmeldung oder die Zulassung als Selbstfahrermietfahrzeug) zu verlangen. Eine Haftung von AnyMove fürunterlassene öffentlich-rechtliche Verpflichtungen ist ausgeschlossen.
  • Die Einnahmen aus der Vermietung können steuerpflichtig sein. Es obliegt dem Vermieter selbst, seine Steuerpflichten zu prüfen und die von den Steuerbehörden verlangten Erklärungen abzugeben. AnyMove ist an diesem Vorgang auf keine Weise beteiligt und übernimmt in dieser Hinsicht keine Haftung.
  • AnyMove wird Nutzern auf Anfrage ein Dokument übersenden, welches die Bruttogeschäfte des Vorjahres, die AnyMove bekannt sind, dokumentiert.

4. Versicherung

4.1. Versicherer

  • Über AnyMove können gewerbliche Vermieter ihre Fahrzeuge zurVermietung anbieten. Diese sorgen selbst für einen entsprechenden Versicherungsschutz. Die Vereinbarungen dazu erfolgen durch eine individuelle Abrede mit AnyMove in Textform. In allen anderen Fällen bietet AnyMove mit ihrem Partner, der Janitos Versicherungs AG, Im Breitspiel 2-4, 69126 Heidelberg („Janitos“) Versicherungsschutz für Mietverträge zwischen Nutzern an.

4.2. Versicherungsumfang

  • Der Versicherungsschutz über die integrierte Versicherung umfasst die KFZ Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 100 Mio. € pauschal– bei Personenschäden jedoch maximal 15 Mio. € je geschädigter Person –sowie eine Kaskoversicherung mit einer Höchstentschädigung von 50.000,00 € je Schadensfall. Dem Vermieter ist bekannt, dass aufgrund dessen nur Fahrzeuge mit einem Wert bis zu 50.000,00 € über AnyMove vermietet werden dürfen. In Kenntnis der Versicherung stellt der Vermieter den Mieter von der Haftung für alle versicherten Risiken sowie von allen dem Grunde nach versicherten, aber 50,000,00 € übersteigenden, Risiken frei. Entsprechendes gilt auch für Vermieter, deren Fahrzeuge über eine Drittversicherung versichert werden. Der Versicherungsschutz besteht ab dem erstmaligen Entriegeln bis zum Verriegeln des Fahrzeugs mittels der Key Box oder einem anderen digitalen System.

4.3. Prämie

  • Für den Versicherungsschutz kann eine Prämie fällig werden, welche im Buchungsprozess ausgewiesen wird.

4.4. Pflichten im Schadensfall

  • Im Schadensfall (Verkehrsunfall oder Fahrzeugdiebstahl) verpflichtet sich der Mieter den Vermieter unverzüglich nach dem Verkehrsunfall oder nach Entdeckung des Diebstahls zu informieren.
  • Schäden sind unverzüglich beim AnyMove Kundenservice durch den Vermieter oder Mieter anzuzeigen.
  • Jede Schadenanzeige muss mindestens folgenden Inhalt besitzen:
    - Schadenanzeige durch das entsprechende Formular, welches vom AnyMove Kundenservice bereitgestellt wird
    - Polizeiliche Meldung bei einem Unfall und einem Diebstahl, die Meldepflicht obliegt dem Mieter
    - Aussagekräftige Schadenfotos
    - Kopie des Mietvertrags
    - Kopie des Rückgabeprotokolls im Falle der erfolgten Rückgabe durch den Mieter
    - Kopie der aktuellen Fahrerlaubnis/schriftliche Bestätigung des Führerscheinbesitz sowie die entsprechenden Angaben im Formular    „Schadensanzeige“
    - Nennung des Erstversicherers (Versicherer des Vermieters) einschließlich Versicherungsscheinnummer und Versicherungsumfang (Haftpflicht, Vollkasko incl. Selbstbeteiligung, Teilkasko incl. Selbstbeteiligung, Differenzdeckung, Schutzbrief) durch den Vermieter
    - Mitteilung der Fahrzeugidentifikationsnummer sowie des Herstellersund Typschlüsselnummer des versicherten Fahrzeuges

5. Haftung

5.1. Haftungsbeschränkung

  • Die Haftung von AnyMove ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist zudem auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. AnyMove ist nicht haftbar für die inkorrekte Funktion der Website, App oder der Dienstleistung, einschließlich deren mangelnde Verfügbarkeit, falls diese auf das Verhalten eines Benutzers zurückzuführen ist, im Falle einer unvorhergesehenen und nicht zu bewältigenden Handlung Dritter oder im Falle höherer Gewalt.

5.2.Keine Vertragspartei

  • Als digitale Mobility-Plattform ist die Rolle von AnyMove darauf beschränkt, Fahrzeuginhaber mit Mietern in Verbindung zu bringen. AnyMove ist keine Vertragspartei bei den Anmietungen und tritt auch nie als Vermieter von Fahrzeugen auf. Deshalb kann AnyMove nicht für durch den Mieter oder Vermieter verursachte oder von ihm erlittene Schäden bei der Nutzung eines über AnyMove gemieteten Fahrzeugs haftbar gemacht werden. AnyMove kann auch nicht die Zahlungsfähigkeit von Nutzern, insbesondere der Mieter, garantieren. AnyMove ist auch nicht verpflichtet, Bonitätsprüfungen der Nutzer durchzuführen.

6. Personenbezogene Daten

  • AnyMove ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die durch Ihre Nutzung der Dienstleistungen, unserer App oder andere Internetanwendungen erhoben werden. Die Einzelheiten dazu gehen aus der Datenschutzerklärung hervor.

7. Kündigung

  • Sowohl AnyMove als auch der Nutzer können jederzeit die vertragliche Beziehung fristlos kündigen. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. AnyMove stellt dem Nutzer eine Funktion zur Löschung des Nutzerkontos zur Verfügung. Die Löschung des Nutzerkontos stellt auch eine Kündigung des Vertrages nach dieser Nummer dar. Eine Kündigung beendet nicht laufende Mietverhältnisse. Das Nutzerkonto wird mit Wirksamkeit der Kündigung, frühestens jedoch zwei Wochen nach der letzten Vermietung, gelöscht. Ebenso behält sich AnyMove vor, Nutzer bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen zeitweilig von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

8. Änderung der Bedingungen

  • AnyMove behält sich eine Änderung dieser AGB vor, wenn eine für die Nutzer oder AnyMove unvorhersehbare Veränderung der rechtlichen oder tatsächlichen Lageeintritt, auf deren Eintritt AnyMove keinen Einfluss haben und welche das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung in diesem Vertrag verschiebt. Insbesondere ist AnyMove zu einer Änderung berechtigt, wenn eine oder mehrere der in diesen Nutzungsbedingungen enthaltenen Klauseln durch eine Gesetzesänderung oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil unwirksam geworden sind oder unwirksam zu werden drohen und das Äquivalenzverhältnisses nicht durch die Anwendung einer gesetzlichen Regelung aufrechterhalten werden kann. Die Nutzungsbedingungen werden nur so weit geändert, als dies für die Wiederherstellung des Äquivalenzprinzips erforderlich ist und die Änderung dem Nutzer zumutbar sind. Sollte AnyMove eine Änderung der AGB beabsichtigen, werden die Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem Zeitpunkt, an dem die Änderung der AGB wirksam werden soll, in Textform über die Änderungen einschließlich des Änderungszeitpunkts informieren. Die Änderung wird nur wirksam, wenn der Nutzer dieser zustimmt. Sollte der Nutzer der Änderung der AGB nicht bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt in Textform widersprochen haben, gilt die Zustimmung als erteilt.

9. Sonstiges

  • Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einerVerbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Anhang 1

Anhang 2

  • Vermietbar sind zulassungspflichtige und in Deutschland mit einem schwarzen Kennzeichen zugelassene Personenkraftwagen (PKW) bzw. als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassene Personenkraftwagen mit einem Fahrzeugzeitwert von maximal 50.000 € (= Höchstentschädigung in der Kasko) und einer Fahrzeugleistung von maximal 200 kW. Der Vermieter des Fahrzeugs ist eine natürliche Person. Vermieter als juristische Personen sind erlaubt, sofern der einzige Geschäftszweck dieser juristischen Person die Vermietung an private natürliche Personen (Selbstfahrer) ist und maximal 25 Fahrzeuge auf der Plattform von AnyMove registriert werden.
    Nicht vermietet werden dürfen die folgenden Fahrzeuge:
    - Vermieter als juristische Personen, soweit nicht als versicherbar definiert
    - Fahrzeuge mit einem Zeitwert von über 50.000 €
    - Fahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 200 kW
    - Ausländische Kennzeichen
    - Kurzzeitkennzeichen
    - Ausfuhrkennzeichen / Zollkennzeichen
    - Rote Kennzeichen (Versicherungen für Kraftfahrzeughandel und -handwerk)
    - Versicherungskennzeichen
    - Diplomatenkennzeichen
    - grüne Kennzeichen
    - Saisonkennzeichen außerhalb der Saison
    - Leichtkraftroller
    - Leichtkrafträder
    - Kleinkrafträder
    - Quads
    - Trikes
    - Wohnmobile/Campingfahrzeuge
    - Lieferwagen
    - Lastkraftwagen aller Art
    - Anhänger aller Art
    - Omnibusse
    - Taxen, Droschken, Funkmietfahrzeuge
    - Landwirtschaftliche Fahrzeuge
    - Fahrzeuge im Umzugsverkehr Fahrzeuge im gewerblichen Güterverkehr
    - Selbstfahrende Arbeitsmaschinen
    - Kfz-Handel- und Handwerk
    - Müllfahrzeuge
    - Stadtreinigung
    - Speditionen
    - Fahrschule
    - Pflegedienste und Unfallhilfeorganisationen wie DRK, ASB usw.
    - Paketzusteller
    - Leasingflotten
    - Auslieferungsfahrzeuge bzw. Warenauslieferung (z.B. Kurierdienste, Zeitschriftenvertrieb,Getränkeindustrie Pizza-Dienste, Sozialdienste, Arznei, Blumen, Brot, Getränke, Lebensmittelusw.)
    - Arbeitsmaschinen
    - Beförderung gefährlicher Güter (Treibstoff, Heizöl, Säuren, Sauerstoff, Sprengstoff,Chemikalien)
    - Sonderfahrzeuge
    - Fahrzeuge mit Sonderaufbauten (z.B. Silo-, Tank- und Thermofahrzeuge, Betonmischer)